Gefragt
Die FDP-Fraktion fragt nach geplanten organisatorischen Schritten, um digitale Fotos auch bei der Beantragung von Führerscheinen sowie unabhängig von Automaten über private Endgeräte einreichen zu können. Hintergrund ist, dass dies bei Personalausweisen im Rathaus bereits über dortige Fotoautomaten möglich ist, die Führerscheinbehörde jedoch an einem anderen Standort liegt.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung befürwortet die Digitalisierung der Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich, verzichtet derzeit jedoch auf eine Anbindung an die bestehenden Automaten, da diese aufgrund gesetzlicher Vorgaben bis Mai 2025 ersetzt werden müssen. Zudem wird bei einem möglichen Umzug des Ordnungsamtes ein eigener Fotoautomat am neuen Standort geprüft. Als vorrangig betrachtet die Stadt die vollständige Online-Beantragung, über die Bürgerinnen und Bürger sowie Fahrschulen bereits seit 2022 Fotos direkt online hochladen können.
- Ab dem 01.05.2025 werden die bisherigen Selbstbedienungsterminals aufgrund geänderter gesetzlicher Anforderungen ersetzt.
- Im August 2022 startete das Online-Modul für Fahrschulen.
- Im November 2022 ging das Modul zum Online-Führerschein-Umtausch an den Start.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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