Gefragt
Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich nach der Rechtmäßigkeit der Sitzungsleitung im Schul- und Sportausschuss bezüglich eines unterbrochenen Wortbeitrags eines ihrer Mitglieder. Zudem hinterfragt sie die inhaltliche und begriffliche Korrektheit der dazugehörigen Sitzungsniederschrift.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass die Sitzungsleitung der Ausschussvorsitzenden grundsätzlich nicht vom Oberbürgermeister bewertet wird, solange gefasste Beschlüsse nicht rechtswidrig sind. Eine Auswertung der Audio-Aufzeichnung habe zudem ergeben, dass der Vorsitzende der Ausschussvertreterin das Wort gar nicht entzogen hatte, sondern diese ihren Vortrag nach einem Sachlichkeitshinweis selbst beendete. Für die Erstellung und Formulierung der Niederschrift sind allein die Schriftführung und der Vorsitzende zuständig, weshalb der Oberbürgermeister hierauf keinen Einfluss nimmt.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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