Gefragt
Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Konsequenzen aus einer Einschätzung der Bezirksregierung Detmold zum Umbau des Adenauerplatzes. Laut Kommunalaufsicht handelte es sich dabei nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, weshalb die politischen Gremien hätten beteiligt werden müssen.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung schließt sich der rechtlichen Bewertung der Bezirksregierung an. Zukünftig sollen bei der Umsetzung von Maßnahmen der Unfallkommission die politischen Gremien vorschriftsmäßig beteiligt werden, sofern es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. Die erforderlichen Beschlüsse werden dann entsprechend der Zuständigkeitsordnung eingeholt.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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