Trinkwasserbrunnen

Gefragt

Die Partei fragt nach der Umsetzung des Rechts auf freien Zugang zu Trinkwasser im öffentlichen Raum in Bielefeld. Sie möchte wissen, welche konkreten Maßnahmen und welcher Zeitplan für die Aufstellung weiterer Trinkbrunnen vorgesehen sind.

Antwort der Verwaltung

Die Stadtverwaltung verweist auf die EU-Trinkwasser-Richtlinie und die entsprechende Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, wodurch die Bereitstellung von Leitungswasser an öffentlichen Orten zur Daseinsvorsorge gehört. Weitere Vorgaben sollen noch über das Infektionsschutzgesetz und die Trinkwasserverordnung geregelt werden. Sobald diese rechtlichen Grundlagen vorliegen, beginnt die detaillierte Planung für Bielefeld, welche anschließend den zuständigen Gremien vorgestellt wird.

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