Gefragt
Die AfD-Ratsgruppe fragt, wie bei den „Aktionswochen gegen Rassismus“ verhindert wird, dass linksextreme oder islamistische Gruppen eingebunden werden oder die Veranstaltungsreihe parteipolitisch instrumentalisiert wird. Zudem möchte sie wissen, wie verfahren wird, wenn nachweislich islamistische Organisationen eine Veranstaltung anmelden.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass alle angemeldeten Veranstaltungen durch das Kommunale Integrationszentrum gesichtet und im Rahmen der Möglichkeiten auf extremistische sowie demokratiefeindliche Positionen geprüft werden. Parteien bieten nur sehr selten Veranstaltungen an, wobei stets die Grenzen der freien Meinungsäußerung gewahrt bleiben müssen. Bei Unsicherheiten über den Hintergrund islamischer Gruppen zieht das Integrationszentrum das spezialisierte Beratungsprojekt „Wegweiser“ der AWO für eine fundierte Entscheidung hinzu.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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