Anwohnerparken: Kein Anwohner ist illegal!

Gefragt

Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich nach geplanten Gebührenerhöhungen für das Anwohnerparken in den kommenden fünf Jahren und fragt, wie Stellplätze für Normalverdiener bezahlbar bleiben sollen. Zudem bittet sie um eine Übersicht der Kfz-Neuzulassungen seit 2013, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bezirken.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung erklärt, dass ihr mögliche Gebührenerhöhungen nicht bekannt sind, da für deren Festsetzung der Rat der Stadt Bielefeld zuständig ist. Die Bezahlbarkeit für Durchschnittsverdiener könne nicht beurteilt werden, da der Verwaltung die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nicht vorliegt. Eine Statistik zu den Kfz-Neuzulassungen konnte in der kurzen Zeit nicht erstellt werden und soll der Niederschrift beigefügt werden.

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