Ortsumgehung Ummeln - Interpretation politischer Beschlussfassung durch die Verwaltung

Gefragt

Die FDP-Fraktion fragt nach der einheitlichen Position der Stadtverwaltung zur politischen Beschlusslage bezüglich der Ortsumgehung Ummeln. Zudem erkundigt sie sich nach der Akzeptanz eines entsprechenden Beschlusses der Bezirksvertretung Brackwede sowie nach Gesprächen mit übergeordneten Verkehrsbehörden in den vergangenen zwölf Monaten.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung teilt mit, dass ihre Haltung der Beschlusslage entspricht: Seit über acht Jahren besteht Zustimmung zum Bau der Ortsumgehung Ummeln, während ein vierstreifiger Ausbau zwischen Bielefeld und Gütersloh seit 2020 abgelehnt wird. Der Beschluss der Bezirksvertretung Brackwede wird vom Verkehrsdezernat vollumfänglich akzeptiert. Zudem fanden im März und April 2023 zwei Abstimmungsgespräche mit dem Landesverkehrsministerium statt, deren inhaltliche Rückmeldung zum aktuellen Stand noch aussteht.

Zahlen

• Seit mehr als 8 Jahren liegt eine politische Zustimmung zum Bau der Ortsumgehung Ummeln vor.
• Im März und April 2023 gab es 2 Gespräche mit dem Landesverkehrsministerium.

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