Verpackungssteuer zur Reduzierung des Müllaufkommens im öffentlichen Raum

Gefragt

Die Ratsgruppe Die Partei fragt, ob die Verwaltung die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen plant, um das Müllaufkommen im öffentlichen Raum zu reduzieren. Zudem erkundigt sie sich nach alternativen Konzepten gegen die ansteigenden Müllmengen.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung plant derzeit keine Einführung einer Verpackungssteuer, da die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts noch abgewartet werden muss und eine rechtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglich ist. Zudem wäre die Einführung und bürokratische Verwaltung mit sehr hohem Personalaufwand verbunden. Als Gegenmaßnahmen verweist die Verwaltung auf die gesetzliche Mehrwegangebotspflicht, Zuschüsse für kleinere Betriebe, Sammelaktionen wie den „Clean-up-Day“ sowie die laufende Prüfung einer Mehrwegpflicht bei Veranstaltungen auf städtischen Flächen.

Zahlen

• Hochgerechnet auf Bielefelder Verhältnisse wären rund 1.600 Betriebe im Stadtgebiet von einer Verpackungssteuer betroffen.
• In Tübingen sind rund 440 Betriebe von der Steuer betroffen.
• Die gesetzliche Mehrwegangebotspflicht gilt seit Januar 2023 für Gastronomiebetriebe mit mindestens 80 Quadratmetern Verkaufsfläche oder mehr als fünf Beschäftigten.
• Ab dem Jahr 2025 greift eine neue Herstellerabgabe über den bundesweiten Einwegkunststofffonds.

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