Anfrage FiPA 05.09. zu städtischen Förderprogrammen

Gefragt

Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den eigenständigen Förderprogrammen der Stadt Bielefeld, die auf kommunalpolitischen Beschlüssen beruhen. Sie möchte wissen, wie hoch diese Programme dotiert sind und wie viele Anträge seit dem Jahr 2022 eingereicht wurden.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung verweist auf eine bereits im März 2023 vorgelegte Übersicht zu Zuschüssen an Dritte, welche die Beschlussgrundlagen und Haushaltsbudgets für die Jahre 2023 bis 2026 aufführt. Daten zur Inanspruchnahme einzelner Programme fänden sich zudem auf der städtischen Website sowie in Berichten des Klimabeirates. Da Förderprogramme bislang dezentral in den Fachämtern verwaltet werden, wäre eine zusammenfassende Auswertung mit hohem Aufwand verbunden; für 2024 ist jedoch der Aufbau eines zentralen Controllings im Amt für Finanzen geplant.

Zahlen

• Für den KlimaTeller wurde ein Zuschuss für zehn gastronomische Einrichtungen beschlossen.

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