Anfrage "Die Linke" - Öffentliche Toiletten an ÖPNV-Knotenpunkten bzw. an Mobilstationen

Gefragt

Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach aktuellen Fördermöglichkeiten für öffentliche Toiletten an zentralen ÖPNV-Schnittstellen und Mobilstationen. Sie begründet dies damit, dass ein gutes Nahverkehrskonzept auch Wartezeiten an Knotenpunkten berücksichtigen müsse.

Antwort der Verwaltung

Die Stadtverwaltung teilt mit, dass die Aufstellung von Toiletten an größeren ÖPNV-Haltestellen, Start- und Endpunkten sowie Mobilstationen über die Investitionsförderung des Nahverkehrsverbunds Westfalen-Lippe (NWL) gefördert werden kann. An Mobilstationen ist zudem eine Förderung über die Landesrichtlinie zur vernetzten Mobilität und zum Mobilitätsmanagement möglich. In beiden Fällen werden ausschließlich die Baukosten gefördert, während laufende Unterhaltskosten nicht förderfähig sind.

Zahlen

• Die NWL-Investitionsförderung für die bauliche Herstellung beträgt 90 Prozent.
• Über die Landesförderrichtlinie beträgt der Fördersatz an Mobilstationen 80 Prozent.

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Ausgewertet: 43-Anfrage Linke Ausschuss · 20230831 StEA Fraktion Die Linke Förderung von WC-Anlagen