Bewerbung politischer Kundgebungen durch Bielefeld Marketing und dortige Auftritte städtischer Mitarbeiter

Gefragt

Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich nach den Kriterien für Veranstaltungshinweise bei Bielefeld Marketing und hinterfragt den Auftritt eines Mitarbeiters des Stadtarchivs bei einer Kundgebung zur Hindenburg-Eiche. Sie fragt, ob alle Akteure solche Ankündigungen veröffentlichen dürfen und wie sich der Redebeitrag mit der weltanschaulichen Neutralitätspflicht verträgt.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung erklärt, dass der Eintrag durch einen geschulten Mitarbeiter des Stadtarchivs im Rahmen des Ratskonzepts zur Erinnerungskultur eingestellt wurde. Das Portal steht grundsätzlich allen Institutionen offen, reine parteipolitische Veranstaltungen werden jedoch redaktionell ausgeschlossen. Die Teilnahme des Mitarbeiters war dienstlich genehmigt und beinhaltete eine rein fachliche, geschichtswissenschaftliche Einordnung ohne politische Handlungsempfehlungen.

Zahlen

• Auf dem Portal bielefeld.jetzt werden jährlich zwischen 8.000 und 10.000 Veranstaltungen aufgeführt.

#Bielefeld Marketing #Stadtarchiv #Erinnerungskultur #Neutralitätspflicht

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