Genehmigung „Riding Ranch“

Gefragt

Die FDP-Fraktion fragt nach den voraussichtlichen Kosten und finanziellen Risiken für die Stadt Bielefeld infolge eines Urteils des Verwaltungsgerichts Minden zur Genehmigung der sogenannten „Riding Ranch“. Zudem erkundigt sie sich, wann und wie sich der Verwaltungsvorstand mit dem Fall befasst hat.

Antwort der Verwaltung

Die Stadtverwaltung beziffert die bisher gezahlten Gerichtskosten auf 741 Euro und rechnet mit anteiligen gegnerischen Anwaltskosten von etwa 2.000 bis 2.500 Euro, während zu eventuellen Schadenersatzansprüchen mangels Angaben noch keine Aussage möglich ist. Der Verwaltungsvorstand befasste sich nicht mit der Genehmigung selbst, sondern wurde zwischen Dezember 2021 und Oktober 2023 lediglich dreimal über den Stand der Gerichtsverfahren informiert. Da das Bauamt über Genehmigungen nach Sach- und Rechtslage und nicht nach finanziellen Risiken entscheidet, wurde vorab keine finanzielle Risikobewertung erstellt.

Zahlen

• Die Stadt zahlte für die bisherigen Verfahren insgesamt 741 Euro an Gerichtskosten.
• Für die Anwaltskosten der Klägerseite rechnet die Stadt mit anteiligen Kosten von etwa 2.000 bis 2.500 Euro.

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Ausgewertet: VL 7001 Anfrage FDP Riding Ranch · Zur VL 7001 Antwort Hagedorn Anfrage der FDP