Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
- Gefragt
- Die AfD-Fraktion erkundigt sich, ob sich die Stadt Bielefeld an den bundesweiten Biotonnenkontrollen im September 2023 beteiligt hat. Zudem fragt sie nach den Ergebnissen beziehungsweise den Gründen für eine Nichtteilnahme.
- Antwort der Verwaltung
- Die Stadtverwaltung verneint eine Teilnahme an der bundesweiten Aktion. Neben abweichendem Werbematerial wirbt die Kampagne für Papier-Kompostbeutel, was der aktuellen Bielefelder Abfallsatzung widerspricht. Zudem waren die städtischen Abfallkontrolleure 2023 vorrangig bei den Wertstofftonnen im Einsatz, sodass Kontrollen nur mit zusätzlichen Aushilfen möglich gewesen wären. Im Zuge neuer Entsorgungsverträge ab Januar 2024 soll ein möglicher Kampagnenbeitritt sowie die Zulassung von Papierbeuteln erneut geprüft werden.
- Zahlen
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- Der Grundbeitrag für die Kampagne von wirfuerbio e. V. beträgt 945 Euro netto.
#Biotonne #Abfallkontrolle #Mülltrennung #Abfallsatzung
Ausgewertet: anfrage 2 · Antwort zur Anfrage 7039
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- 14. November 2023 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 3.2 Tagesordnung Sitzung im Ratsinformationssystem