Anfrage FDP-Fraktion FiPA 05.03. zur Wettbürosteuer

Gefragt

Die FDP-Fraktion fragt, ob zu viel eingenommene Beträge aus der Wettbürosteuer bereits zurückgezahlt wurden. Zudem möchte sie wissen, ob dabei Zinszahlungen geleistet werden mussten.

Antwort der Verwaltung

Die Stadtverwaltung teilt mit, dass Rückzahlungen infolge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 2022 bereits Anfang 2023 abgewickelt wurden, sofern entsprechende Rechtsbehelfsverfahren anhängig waren. In Einzelfällen, bei denen Verfahren im Verwaltungsrechtsweg liefen, wurden zudem Prozesszinsen berechnet und ausgezahlt.

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