Abschiebegewahrsam/Abschiebehaft im Zusammenhang mit Terminen bei der kommunalen Ausländerbehörde

Gefragt

Die Ratsgruppe Die Partei fragt, wie häufig Personen bei Vorsprachen in der Bielefelder Ausländerbehörde von der Polizei in Abschiebehaft oder Abschiebegewahrsam genommen wurden. Zudem erkundigt sie sich nach daraus resultierenden Abschiebungen, gerichtlichen Aufhebungen sowie polizeilichen Gewalteinsätzen.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung betont, dass Ingewahrsamnahmen im Rathaus seltene Ausnahmefälle darstellen, da der überwiegende Teil der Abschiebungen etwa aus Strafhaft oder direkt über Flughäfen vollzogen wird. Vollziehbar Ausreisepflichtige werden vorab in Ausreisegesprächen umfassend über ihre Pflichten, Hilfen zur freiwilligen Rückkehr und mögliche Haftgründe informiert. Das Einsatzkonzept bei Festnahmen setze auf Deeskalation, sodass unmittelbarer Zwang nur selten nötig sei.

Zahlen

• 2021 gab es 36 Abschiebungen, darunter 3 Festnahmen im Rathaus.
• 2022 gab es 24 Abschiebungen, darunter 5 Festnahmen im Rathaus.
• 2023 gab es 40 Abschiebungen, darunter 6 Festnahmen im Rathaus.
• Bis März 2024 gab es 10 Abschiebungen, darunter 2 Festnahmen im Rathaus.
• Jährlich sprechen rund 35.000 Personen in der Ausländerbehörde vor.
• Von über 50 gestellten Haftanträgen seit 2021 wurden lediglich 2 durch Amtsgerichte abgelehnt.

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