Mobilisierung unbebauter baureifer Grundstücke durch die Einführung einer Grundsteuer C

Gefragt

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fragen, ob die Verwaltung die Einführung einer Grundsteuer C zur Mobilisierung unbebauter, baureifer Grundstücke vorbereitet und wann dazu eine Beschlussvorlage vorgelegt wird. Zudem erkundigen sie sich nach der Zahl und Gesamtfläche der betroffenen Grundstücke in Bielefeld sowie nach vergleichbaren Städten mit ähnlichen Plänen.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung hat die Voraussetzungen für die Einführung einer Grundsteuer C geprüft und verweist auf hohe rechtliche und planerische Hürden. Für eine Erhebung müssen fundierte städtebauliche Gründe wie ein nachweisbar erhöhter Bedarf an Wohn- oder Arbeitsstätten vorliegen. Zudem erfordert die genaue Abgrenzung und Erfassung baureifer Grundstücke sowie die Frage nach der Einbeziehung von Gewerbeflächen aufwendige Prüfungen im Einzelfall durch Bau- und Steuerverwaltung.

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