Umsetzung des Eckdatenbeschlusses

Gefragt

Die FDP-Fraktion erkundigt sich, wie der im März 2024 gefasste Eckdatenbeschluss in den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025 und 2026 eingeflossen ist. Konkret fragt sie nach den Vorgaben für den Stellenplan samt Gegenfinanzierung sowie nach Maßnahmen zur beschlossenen Gewerbeflächen-Vereinbarung.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung erklärt, dass die Vorgaben weitgehend umgesetzt wurden, unter anderem durch den Verzicht auf Steuererhöhungen und die Absicherung der Vereinbarungen mit freien Trägern. Nach Erarbeitung diverser Konsolidierungsvorschläge muss nach derzeitigem Stand noch ein einstelliger Millionenbetrag eingespart werden, um einen Verlustvortrag zu vermeiden. Im Stellenplan stehen Einsparungen von 30,5 Vollzeitäquivalenten Neuschaffungen von 89,3 Vollzeitäquivalenten gegenüber. Konkrete Ausgaben für die Gewerbeflächenentwicklung lassen sich derzeit noch nicht im Haushalt darstellen, da Flächen und Kosten noch nicht feststehen.

Zahlen

• Um einen Verlustvortrag zu vermeiden, muss noch ein einstelliger Millionenbetrag eingespart werden.
• Im fortgeschriebenen Stellenplanentwurf für 2025/2026 sind Einsparungen von 30,5 Vollzeitäquivalenten vorgesehen.
• Für denselben Zeitraum sind Mehrstellen im Umfang von 89,3 Vollzeitäquivalenten eingeplant.
• Unter dem Strich steigt die Zahl der Stellen netto um 58,8 Vollzeitäquivalente.

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