Status vertragliche Vereinbarung mit dem Radentscheid

Gefragt

Die FDP-Fraktion fragt nach dem aktuellen Status des Vertrags zwischen der Stadt Bielefeld und Vertretern des Radentscheids. Sie möchte wissen, ob das Abkommen noch besteht, inwieweit sich die Stadt daran gebunden fühlt und welche Nachverhandlungsgespräche seit November 2023 geführt wurden.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung teilt mit, dass der Vertrag in seiner jetzigen Form weiterhin gültig und für die Stadt bindend ist. Derzeit finden Gespräche zur Anpassung von Vertragsinhalten statt, vor allem mit Blick auf quantitative Kenngrößen; ein entsprechender Entwurf soll den politischen Gremien vorgelegt werden. Die Gespräche zu verschiedenen Fachthemen begannen im ersten Quartal 2024 und werden im laufenden Arbeitsprozess nicht separat mit Terminen und Teilnehmenden dokumentiert.

Zahlen

• Die Gespräche über Anpassungen des Vertrags wurden im 1. Quartal 2024 aufgenommen.

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