Parteipolitische Agitation im Rahmen der "Aktionswochen gegen Rassismus"

Gefragt

Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich nach Veranstaltungen im Rahmen der städtisch geförderten „Aktionswochen gegen Rassismus“, die sich mit Populismus oder der AfD befassen. Sie fragt, wie sich die Förderung solcher Veranstaltungen mit dem staatlichen Neutralitätsgebot verträgt und welcher Zusammenhang zum Thema Rassismus besteht.

Antwort der Verwaltung

Die Stadtverwaltung erklärt, dass Bielefeld demokratische Strukturen und Prozesse fördert und sich die Veranstaltungen unter anderem mit der Gefährdung der Demokratie durch in Teilen gesichert rechtsextremistische Ideen auseinandersetzen. Dabei bleibe das Neutralitätsgebot gewährleistet. Zudem deckten die Aktionswochen ein breites Themenspektrum ab, bei dem Veranstaltungen zu einzelnen Gruppen unter anderem auch Teilaspekte der Analyse rassistischer Programmatik beinhalten.

#Aktionswochen gegen Rassismus #Neutralitätsgebot #Demokratieförderung #Veranstaltungsförderung

Ausgewertet: 9825 Anfrage AfD Parteipolitische Agitation · 9825 Antwort der Verwaltung