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Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · 10. Juni 2020 · TOP 23

Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr der Stadt Bielefeld

Einstimmig beschlossen

Worum es geht

Einstimmig beschlossen wurde eine Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Feuerwehreinsätze. Damit können künftig auch Einsätze in Rechnung gestellt werden, wenn ein Schaden grob fahrlässig verursacht wurde, während reguläre Notfalleinsätze weiterhin kostenfrei bleiben. Die Stadt erwartet durch die modernisierte Abrechnungsgrundlage Mehreinnahmen von rund 50.000 Euro pro Jahr.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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