Frisch Auf! Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 10. Dezember 2020 · TOP 28

Einspruch des CDU Kreisverbandes Bielefeld gegen die Kommunalwahlen in Bielefeld am 13.09.2020

Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

Worum es geht

Der Einspruch des CDU-Kreisverbandes gegen die Kommunalwahlen, insbesondere zum Ratswahlkreis 5, wurde vom Rat einstimmig bei Enthaltungen zurückgewiesen. Laut Prüfung der Stadtverwaltung war das Schreiben nicht fristgerecht eingegangen. Die damaligen Wahlergebnisse bleiben somit bestehen.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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  • #Fristversäumnis
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