Rat der Stadt Bielefeld
Donnerstag, 10. Dezember 2020, 17:00-22:30 Uhr
Bielefeld, Großer Saal der Stadthalle
Öffentliche Tagesordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
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1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 12.11.2020
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
2
Mitteilungen
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3
Anfragen
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3.1
Nutzung von Bielefelder Kasernenflächen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben/Bund (Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 18.11.2020)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
3.2
Vorsorge für vulnerable Gruppen in den Wintermonaten (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.2020)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
3.3
Unklarheiten im „Letter of Intent“ zwischen BImA und Stadt Bielefeld (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.2020)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
3.4
Digitalisierungsfortschritt in Bielefelder Schulen (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 03.12.2020)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
3.5
Unterstützende Personalausstattung für Digitalisierung der Schulen (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 03.12.2020)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
3.6
Dokumentation und Nachverfolgung von Kontaktpersonen bei SARS-CoV-2-Infizierten (Anfrage der FDP-Fraktion vom 03.12.2020)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
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5
Anträge
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5.1
Appell an die Bundesregierung zum Beitritt zum Internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen der Vereinten Nationen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.2020)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen -
5.2
ICE-Neu/Ausbaustrecke Hamm – Bielefeld – Hannover (Antrag der Fraktion Die Linke vom 01.12.2020)
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag) -
5.2.1
ICE-Neu/Ausbaustrecke Hamm-Bielefeld-Hannover (Antrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.2 vom 08.12.2020)
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag) -
5.3
Konversionsflächen – Bedarfe BAMF und Zoll (Antrag der Fraktion Die Linke vom 01.12.2020)
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag) -
5.4
Langfristige Entzerrung der Schulanfangszeiten umfassend planen (Antrag der FDP-Fraktion vom 01.12.2020)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen -
5.4.1
Entzerrung von Schulanfangszeiten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.4
nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. -
5.5
Leerstand in der Bielefelder City (Antrag der FDP-Fraktion vom 01.12.2020)
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5.6
Geschwisterkindregelung für die Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Ummeln, Brocker Schule und Queller Schule (Antrag der CDU-Fraktion vom 01.12.2020)
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag) -
6
Entwicklung und Auswirkungen der Covid-19 Pandemie in Bielefeld
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6.1
Covid 19 - Pandemieentwicklung in Bielefeld
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
6.1.1
Covid 19 - Pandemieentwicklung in Bielefeld
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
6.1.2
Verbesserung der intensivmedizinischen Versorgungssituation (Antrag der SPD-Fraktion zu TOP 6.1 vom 08.12.2020)
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag) -
6.1.3
Anschaffung von mobilen Luftreinigern in Schulen (Antrag von Herrn Gugat [Lokaldemokratie] zu TOP 6.1 vom 09.12.2020)
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag) -
6.1.4
Ausstattung aller Lehrer*innen mit FFP2-Masken Antrag der SPD-Fraktion zu TOP 6.1 vom 09.12.2020)
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag) -
6.1.5
Professionelles Call Center zur Pandemiebekämpfung einrichten (Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.1 vom 10.12.2020)
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag) -
6.1.6
Verfügbarmachung digitaler Endgeräte - Antrag B90/Die Grünen zu TOP 6.1
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag) -
6.1.7
Fortbildungsangebote für digitalen Distanzunterricht - Antrag der Fraktion B 90/Grüne zu TOP 6.1
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag) -
6.1.8
Entlastung der Schulsekretariate - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.12.2020
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag) -
6.1.9
Zurverfügungstellung Corona-konformer Spielstätten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 6.1
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag) -
6.2
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise in Bielefeld
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
6.3
Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2022-2024
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
6.4
Bereitstellung von Mitteln für überplanmäßiges Personal für sog. Containment-Scouts zur Kontaktnachverfolgung/Bearbeitung der Aufgaben im Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt im Zusammenhang mit Sars-CoV-2- Infektionen (Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit beschlossen -
6.5
Bereitstellung von Mitteln für überplanmäßiges Fachpersonal im Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit beschlossen -
6.6
Unterstützung des Vereins Arbeit und Leben Bielefeld e. V.
beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung -
7
Bildung der Ausschüsse
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -
7.1
Antrag zu TOP 7 - Umbenennung des Sozial- und Gesundheitsausschusses (Antrag von Herrn Gugat [Lokaldemokratie in Bielefeld] vom 09.12.2020)
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -
8
Festlegung der Zahl der Ausschusssitze
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8.1
Festlegung der Zahl der Ausschusssitze - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, B90/Die Grünen, FDP, Die Linke vom 19.11.2020
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -
9
Verteilung der Ausschussvorsitze u. Stellvertretungen auf die Fraktionen (außer JHA)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen -
10
Besetzung der Ausschüsse (außer JHA) (Die Wahllisten sind als Anlage beigefügt.)
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11
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode 2020 - 2025
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit beschlossen -
12
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Stadt Bielefeld im Regionalrat des Regierungsbezirkes Detmold
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit beschlossen -
13
Wahl der Mitglieder der Landschaftsversammlung
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14
Besetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse Bielefeld für die Wahlperiode 2020 - 2025
von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen. -
15
Besetzung der Partnerschaftskommission 2020 - 2025
von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen. -
16
Wahlordnung für den Seniorenrat
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -
17
4. Änderungssatzung der Satzung des Seniorenrates der Stadt Bielefeld vom 17.04.2000
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -
18
Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die Wahl des Seniorenrates am 14. Februar 2021
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -
19
Wahl von 8 stimmberechtigten Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Integrationsrates für die Wahlperiode 2020 - 2025
von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen. -
20
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Bielefeld
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
21
Gremien, in die der Rat Vertreter/-innen entsendet, hier: Beteiligungen
von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen. -
22
Gremien, in die der Rat Vertreter/-innen entsendet, hier: Stiftungen, Verbände
von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen. -
23
Allgemeine Vertretung des Oberbürgermeisters
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -
23.1
Allgemeine Vertretung des Oberbürgermeisters - Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 09.12.2020
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit Mehrheit abgelehnt -
24
Bildung einer Einigungsstelle bei der Stadt Bielefeld gemäß § 67 LPVG NRW und Benennung einer Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen -
25
Vorbereitung und Durchführung von Wahlen in Bielefeld; hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für dauerhaftes und befristetes Personal im Wahlteam des Bürgeramtes
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag) -
26
Einspruch des AfD Kreisverbandes Bielefeld gegen die Kommunalwahlen in Bielefeld am 13.09.2020
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit beschlossen -
27
Einspruch der Bezirksregierung Detmold gegen die Wahl der Vertretung der kreisfreien Stadt Bielefeld und der Wahl der Bezirksvertretung Mitte am 13.09.2020
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit beschlossen -
28
Einspruch des CDU Kreisverbandes Bielefeld gegen die Kommunalwahlen in Bielefeld am 13.09.2020
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -
29
Einspruch des Herrn M. aus Bielefeld vom 01.10.2020 in Form einer Wahlbeschwerde gegen die Briefwahl zu den Kommunalwahlen am 13.09.2020
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit beschlossen -
30
Einspruch des Herrn M. aus Bielefeld vom 15.10.2020 in Form einer allgemeinen Wahlbeschwerde gegen die Kommunalwahlen vom 13.09.2020
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit beschlossen -
31
Beschlussfassung über die Gültigkeit der • Wahl des Oberbürgermeisters am 13. September 2020 und Stichwahl am 27. September 2020 • Wahl des Rates am 13. September 2020 • Wahl der Bezirksvertretungen am 13. September 2020 • Integrationsratswahl am 13. September 2020
in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll. -
32
Verlängerung der vorübergehenden Erhöhung des städtischen Betriebsmittelkredits für die Klinikum Bielefeld gGmbH
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
33
Verwendung des Jahresüberschusses 2019 der Sparkasse Bielefeld
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -
34
City-Management
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -
34.1
Bürger*innenbeteiligung City-Management (Antrag von Frau Rammert [Bürgernähe] vom 10.12.2020)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen -
35
Einsetzen eines Lenkungskreises "Innenstadtmobilität"
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung mit Mehrheit beschlossen -
35.1
Erweiterung des Lenkungskreises "Innenstadtmobilität" (Antrag von Frau Rammert [Bürgernähe] vom 10.12.2020)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen -
36
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/1/01.14 „Neustädter Straße, Breite Straße, Kreuzstraße, Nebelswall, Obernstraße“ für das Gebiet nördlich der Kindermannstraße, westlich der Neustädter Straße und südlich der Straße Waldhof im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Mitte - Aufstellungsbeschluss
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit beschlossen -
37
Beitritt der Stadt Bielefeld zum Verein „CIVITAS CONNECT e.V.“
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -
38
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)
Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Bielefeld zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.