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Rat der Stadt Bielefeld · 27. Mai 2021 · TOP 10

Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche

Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen

Worum es geht

Der Rat hat einen Beschluss zur Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen abweichend von der Verwaltungsvorlage mit großer Mehrheit gefasst. Zuvor war geprüft worden, ob eine reine Pauschalsteuer nach Fläche möglich ist, was sich rechtlich als unzulässig erwiesen hatte.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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