Frisch Auf! Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 27. Mai 2021 · TOP 8

9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004

Einstimmig beschlossen

Worum es geht

Einstimmig beschloss der Rat eine Änderung der städtischen Hauptsatzung, um amtliche Allgemeinverfügungen künftig auch direkt über die städtische Internetseite veröffentlichen zu können. Auf diese Weise können dringende Regelungen, etwa zum Infektionsschutz, ohne Zeitverzögerung schneller in Kraft treten.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

  • #Hauptsatzung
  • #Bekanntmachungen
  • #Digitalisierung
  • #Infektionsschutz

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