Frisch Auf! Bielefeld

Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · 26. Oktober 2022 · TOP 11

1. Änderungsentgeltordnung zur Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für die Gestellung von Brandsicherheitswachen und die Erbringung freiwilliger Leistungen der Feuerwehr vom 01.07.2020

Einstimmig beschlossen

Worum es geht

Einstimmig wurde eine Änderung der Entgeltordnung für Brandsicherheitswachen und freiwillige Leistungen der Bielefelder Feuerwehr beschlossen. Hintergrund ist eine Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes, durch die solche freiwilligen Einsätze ab 2023 umsatzsteuerpflichtig werden. Pflichteinsätze und allgemeine Rettungsdienste für die Bevölkerung bleiben davon unberührt.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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