Frisch Auf! Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 10. Februar 2022 · TOP 17

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Am Rosenberg von Brackweder Straße bis Millöckerstraße

Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

Worum es geht

Für verbesserte Straßenbeleuchtung in der Straße Am Rosenberg in Brackwede hat der Rat eine Sondersatzung beschlossen. Wegen angrenzender nicht bebaubarer Grünflächen liegt eine rechtliche Sondersituation vor. Die Satzung sorgt dafür, dass die Anliegerbeiträge für die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer verringert werden.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

  • #Straßenausbaubeiträge
  • #Straßenbeleuchtung
  • #Brackwede
  • #Abgaben

Im Ratsinformationssystem

Mehr dazu