Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Johann-Strauß-Straße

Worum es geht

Der Rat hat mit großer Mehrheit eine gesonderte Beitragssatzung für Straßenbaumaßnahmen in der Johann-Strauß-Straße beschlossen. Grund ist die Abrechnung einer 2018 verbesserten Straßenbeleuchtung bei einer atypischen Grundstückssituation mit unbebauten Außenbereichs- und Grünflächen. Für beitragspflichtige Anliegerinnen und Anlieger reduziert sich dadurch der Beitragssatz, während sich der städtische Eigenanteil um 6.900 Euro erhöht.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.