Frisch Auf! Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 23. Juni 2022 · TOP 4.1.1

Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 4.1 "Wehrhafte Demokratie stärken"

Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen
  • CDU

Worum es geht

Der Rat hat beschlossen, dass die Stadtverwaltung ein Konzept erarbeiten soll, um verfassungsfeindlichen Gruppen rechtssicher Förderungen und Räume zu verwehren. Zudem wird geprüft, ob dieses Vorgehen auch für stadtnahe Gesellschaften gilt.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

  • #Demokratieschutz
  • #Verfassungsfeinde
  • #Raumnutzung

Im Ratsinformationssystem

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