Frisch Auf! Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 23. Juni 2022 · TOP 4.1

Wehrhafte Demokratie stärken

Antrag der FDP-Fraktion zur Ratssitzung am 19.05.2022

Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt
  • FDP

Worum es geht

Der Rat der Stadt sprach sich gegen einen Vorstoß aus, Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet oder kritisch erwähnt werden, städtische Räume und Unterstützungen zu verwehren. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

  • #Verfassungsschutz
  • #Extremismus
  • #Raumvergabe

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