Frisch Auf! Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 23. Juni 2022 · TOP 4.4

Gerichtsurteil zu Abwassergebühren umgehend umsetzen

Antrag der FDP-Fraktion vom 14.06.2020

Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt
  • FDP

Worum es geht

Der Rat lehnte einen Antrag mit großer Mehrheit ab, die Kalkulation der städtischen Abwassergebühren sofort an ein Gerichtsurteil zum kalkulatorischen Zins anzupassen. Damit erfolgt vorerst keine rückwirkende Neuberechnung der Gebührensätze zum 1. Januar 2022 auf dieser Grundlage.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

  • #Abwassergebühren
  • #Gebührenkalkulation
  • #Gerichtsurteil

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