Frisch Auf! Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 3. November 2022 · TOP 17

1. Änderungsentgeltordnung zur Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für die Gestellung von Brandsicherheitswachen und die Erbringung freiwilliger Leistungen der Feuerwehr vom 01.07.2020

Einstimmig beschlossen

Worum es geht

Der Rat hat einstimmig eine geänderte Entgeltordnung für Brandsicherheitswachen und freiwillige Leistungen der Bielefelder Feuerwehr beschlossen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben müssen diese Zusatzleistungen ab dem Jahr 2023 mit Umsatzsteuer berechnet werden. Die regulären Pflichteinsätze der Feuerwehr zur Gefahrenabwehr bleiben davon unberührt.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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