Worum es geht
Der Ausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen, dem Anliegen nachzugehen, vorerst auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Ziel ist es, bei beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen die angekündigten landesweiten Neuregelungen und Abschaffungspläne abzuwarten, solange Beitragsforderungen der Stadt nicht verjähren. Für betroffene Anliegerinnen und Anlieger bedeutet dies vorerst einen Aufschub von Beitragsbescheiden.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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