47. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung)

Worum es geht

Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat eine Änderungssatzung zur Grundstücksentwässerung einstimmig beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil zur Gebührenkalkulation, infolgedessen die Stadt bereits Rückstellungen von 10,9 Millionen Euro für mögliche Rückerstattungen gebildet hatte. Damit soll die Rechtslage bei offenen Gebührenbescheiden bereinigt werden.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.