Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) nach dem Wetteinsatz ab 2019

Worum es geht

Die Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer ab 2019 wurde einstimmig aufgehoben. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, weshalb die Stadt rund 1,7 Millionen Euro an vereinnahmten Steuern erstatten muss. Ziel der ursprünglichen Steuer war es unter anderem gewesen, die Zahl der Wettbüros zu verringern und Spielsucht einzudämmen.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.