Frisch Auf! Bielefeld

Finanz- und Personalausschuss · 24. Oktober 2023 · TOP 10

47. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung)

Einstimmig beschlossen

Worum es geht

Der Ausschuss hat die 47. Änderungssatzung zur Grundstücksentwässerung einstimmig beschlossen. Hintergrund ist geänderte Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren sowie der Umgang mit zahlreichen noch offenen Gebührenbescheiden und Widersprüchen.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

  • #Abwassergebühren
  • #Entwässerung
  • #Satzungsänderung

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