Worum es geht
Der Ausschuss hat die 47. Änderungssatzung zur Grundstücksentwässerung einstimmig beschlossen. Hintergrund ist geänderte Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren sowie der Umgang mit zahlreichen noch offenen Gebührenbescheiden und Widersprüchen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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- #Entwässerung
- #Satzungsänderung
Im Ratsinformationssystem
- Sitzung Finanz- und Personalausschuss vom 24. Oktober 2023
- Vorlage 6762/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- (EW) Anlage I - Änderungssatzung (PDF)
- (EW) Anlage II - Gebührenanalyse 2021 (PDF)
- (EW) Anlage III - Gebührenrechnung 2021 (PDF)
- (EW) Anlage IV - Gebührenanalyse 2022 (PDF)
- (EW) Anlage V - Gebührenrechnung 2022 (PDF)