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Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · 18. April 2023 · TOP 9.2

Beschlüsse des BKB aus der Sitzung vom 19.10.2022 – Umgang mit § 13 Berücksichtigungsgebot des Klimaschutzgesetzes (KSG)

Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

Worum es geht

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat entschieden, einer Empfehlung des Bielefelder Klimabeirats nicht zu folgen, die eine pauschale Höchstpriorisierung des Klimaschutzes vorsah, da dies rechtlich problematisch sei. Stattdessen soll geprüft werden, ob die Anliegen des Beirats in einer Arbeitsgruppe zu Leitlinien für Bauen und Stadtentwicklung besprochen werden können.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

  • #Klimaschutz
  • #Bauleitplanung
  • #Stadtentwicklung

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