Frisch Auf! Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 30. März 2023 · TOP 3.2

Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2024

gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 21.03.2023

Nachtrag Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen
  • SPD
  • Grüne
  • Linke

Worum es geht

Der Rat hat mit Mehrheit die Eckdaten für den Haushaltsplanentwurf 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 beschlossen. Die Vorgaben sehen vor, ohne Haushaltssicherungskonzept auszukommen, auf Steuererhöhungen zu verzichten und Schwerpunkte unter anderem bei sozialer Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Mobilitätswende zu setzen. Für die Bürgerinnen und Bürger gibt der Beschluss den Rahmen für künftige städtische Leistungen und Investitionen vor.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

  • #Stadthaushalt
  • #Finanzplanung
  • #Mobilitätswende
  • #Infrastruktur

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