Zuständigkeit bei Verfügung über Forderungen im Wege des Vergleichs und bei Verfügung über das Gemeindevermögen; Unterrichtung des FiPA über Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse

Worum es geht

Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Wertgrenzen für Entscheidungen der Stadtspitze über Forderungsvergleiche und Vermögenserlasse anzuheben. Zudem wurden die Beträge angepasst, ab denen der Fachausschuss vierteljährlich über Zahlungserleichterungen und Erlasse unterrichtet werden muss. Die Neuregelung aktualisiert langjährige interne Zuständigkeiten in der Bielefelder Finanzverwaltung.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.