47. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung)

Worum es geht

Der Rat hat die 47. Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung einstimmig beschlossen. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil zur Gebührenkalkulation, weshalb die Stadt Bielefeld bereits rund 10,9 Millionen Euro an Rückstellungen für mögliche Gebührenrückerstattungen gebildet hatte.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.