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Rat der Stadt Bielefeld · 2. November 2023 · TOP 23

Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Bielefeld für städtische Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose

Mit großer Mehrheit beschlossen

Worum es geht

Der Rat hat mit großer Mehrheit eine neue Benutzungs- und Gebührensatzung für städtische Unterkünfte beschlossen, die zum 1. Februar 2024 in Kraft tritt. Sie ersetzt eine alte Regelung aus dem Jahr 1997 und passt die rechtlichen sowie finanziellen Rahmenbedingungen für die Unterbringung von Geflüchteten und wohnungslosen Menschen an.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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