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Finanz- und Personalausschuss · 17. September 2024 · TOP 7

12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004

Einstimmig beschlossen

Worum es geht

Der Ausschuss hat die 12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung einstimmig beschlossen. Mit der Anpassung werden unter anderem landesrechtliche Vorgaben zur Entschädigung von Mitgliedern kommunaler Gremien in das städtische Regelwerk übernommen. Für die Bürgerinnen und Bürger betrifft dies die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Arbeit der Bielefelder Kommunalpolitik.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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