Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Forellenweg

Worum es geht

Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Forellenweg in Dornberg müssen Anliegerinnen und Anlieger Straßenausbaubeiträge zahlen, was der Rat mit großer Mehrheit beschlossen hat. Eine Kostenübernahme durch das Land NRW greift in diesem Fall nicht, da der städtische Auftrag zur Maßnahme bereits vor dem maßgeblichen Stichtag im Jahr 2018 erteilt wurde. Die betroffenen Anwohnenden werden daher gemäß dem Kommunalabgabengesetz an den Kosten beteiligt.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.