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Rat der Stadt Bielefeld · 14. November 2024 · TOP 17

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Jakobuskirchplatz

Mit großer Mehrheit beschlossen

Worum es geht

Der Rat hat die Satzung zur Erhebung von Beiträgen für Baumaßnahmen am Jakobuskirchplatz mit großer Mehrheit beschlossen. Betroffen ist die Erneuerung der Straßenbeleuchtung aus dem Jahr 2020. Da der Auftrag bereits 2017 vergeben wurde, greift keine Landesförderung, weshalb Anlieger an den Kosten beteiligt werden müssen.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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