Worum es geht
Der Rat hat mit Mehrheit eine Resolution an das Land Nordrhein-Westfalen zur Überarbeitung des Ordnungsbehördengesetzes verabschiedet. Darin fordert die Stadt praxisnahe, rechtssichere Befugnisse, verbesserte Möglichkeiten für technische Hilfsmittel an besonders belasteten Orten wie dem Kesselbrink sowie einen besseren Schutz des Ordnungspersonals. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Ordnungsbehörden zu stärken und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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