Ergänzungsantrag der Fraktion "Die Grünen" TOP 4.4 – Novelle StVO - Prüfung einheitlicher und sicherer Geschwindigkeitsregelungen

Worum es geht

Ein Grünen-Antrag, die neuen Regelungen der StVO besonders rasch an Schulstandorten zu prüfen und bis zum Beginn des Schuljahres 2026/27 Maßnahmen direkt umzusetzen, wurde abgelehnt. Die Umsetzung soll somit im Rahmen des regulären Gesamtkonzepts erarbeitet werden.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.