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Stadtentwicklungsausschuss · 30. Juni 2026 · TOP 4.4

Novelle StVO - Prüfung einheitlicher und sicherer Geschwindigkeitsregelungen

gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 06.05.2026

Einstimmig beschlossen
  • CDU
  • SPD

Worum es geht

Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, bis Ende des Jahres ein gesamtstädtisches Konzept zur Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung zu erstellen. Im Mittelpunkt stehen dabei mehr Verkehrssicherheit und sichere Schulwege bei gleichzeitiger Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsachsen.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

  • #Straßenverkehrsordnung
  • #Schulwegsicherheit
  • #Verkehrssicherheit
  • #Tempo

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