Gefragt
Die SPD-Fraktion fragt nach den rechtlichen Voraussetzungen für Baumpflanzungen durch Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Straßenraum und erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich einer Initiative an der Weserstraße in Holtkamp. Hintergrund ist das Vorhaben einer örtlichen Initiative, die Weserstraße wieder in eine Allee umzuwandeln sowie die Bepflanzung und Pflege zu übernehmen.
Antwort der Verwaltung
Das Amt für Verkehr teilt mit, dass vertragliche Vereinbarungen mit Privaten möglich sind, sofern planerische Belange wie künftiger Radwegebau oder Leitungsrechte dem nicht entgegenstehen und der Stadt weder Bau- noch Folgekosten entstehen. Bei einem positiven Prüfergebnis könnten Umweltamt und Umweltbetrieb zu geeigneten Baumarten und Pflanzabständen beraten. Eine kurzfristige fachliche Prüfung kann das Amt für Verkehr aus Kapazitätsgründen derzeit jedoch nicht zusagen.
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