Gefragt
Der FDP-Einzelvertreter fragt, ob es Möglichkeiten gibt, das längerfristige Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern an der Carl-Severing-Straße nahe der Grundschule Quelle zu verbieten und zu überwachen. Hintergrund ist der Wegfall früherer Parkplätze eines Hotels, wodurch insbesondere zu den Bring- und Abholzeiten der Schule Parkprobleme durch Dauerparker entstehen.
Antwort der Verwaltung
Das Amt für Verkehr stellt klar, dass das Parken zugelassener und betriebsbereiter Fahrzeuge sowie das Abstellen von Anhängern zum regulären Gemeingebrauch der öffentlichen Straße gehört und rechtlich nicht beanstandet werden kann, solange es ordnungsgemäß geschieht. Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt wird der Bereich durch den Verkehrsüberwachungsdienst jedoch regelmäßig kontrolliert. Bei festgestellten Verkehrsverstößen werden entsprechende Verwarnungen ausgesprochen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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