Gefragt
Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach den finanziellen Auswirkungen des Radverkehrskonzepts auf die Anwohnenden betroffener Straßen im Stadtbezirk Brackwede. Zudem möchte sie wissen, ob bereits geprüft wurde, in welchen Bereichen für Straßenumbauten Anliegerbeiträge anfallen werden.
Antwort der Verwaltung
Das Amt für Verkehr teilt mit, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen möglich sind, da mit dem Konzept noch keine konkreten Baumaßnahmen beschlossen wurden. Erst im Rahmen eines anschließenden Umsetzungskonzepts werden einzelne Maßnahmen geplant und deren genaue Ausgestaltung festgelegt. Aussagen über eine Beitragspflicht für Anlieger lassen sich erst nach Festlegung des konkreten Bauumfangs treffen; eine solche Pflicht entstünde allenfalls bei der erstmaligen Anlage oder der grundlegenden Sanierung eines Radwegs.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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