Gefragt
Der Einzelvertreter der FDP fragt, ob die Grundlagen für das Verbot einer öffentlichen Nutzung des Queller Badesees weiterhin gelten. Zudem möchte er wissen, welche politischen Beschlüsse erforderlich wären, um dieses Verbot künftig aufzuheben.
Antwort der Verwaltung
Die Stadtverwaltung bestätigt, dass das Nutzungsverbot weiterhin auf einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2006 beruht, der als Auflage in den Planfeststellungsbeschluss übernommen wurde und nur eine private Freizeitnutzung gestattet. Um das Verbot aufzuheben, müsste dieser Ratsbeschluss geändert werden. Zudem müsste der Vorhabenträger eine Nutzungsänderung beantragen, die von den Fachbehörden unter anderem bezüglich Naturschutz, Immissionsschutz und Verkehr geprüft werden müsste.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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